stern-Reporter decken auf Stets zu Diensten – wie deutsche Politiker um die Gunst von Tesla buhlen

Tesla-Chef Elon Musk und Ministerpräsident Dietmar Woidke, zwei Männer im Anzug
Tesla-Chef Elon Musk (rechts) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Eröffnung der Gigafactory in Grünheide im März 2022
© CHRISTIAN MARQUARDT / EPA
Sie sind per du, sie geben Tipps, wie man die Presse loswerden könnte, sie lassen sich Sätze von Tesla diktieren. Geheime E-Mails und Dokumente zeigen, mit welcher Unterwürfigkeit Politiker und ihre Mitarbeiter um die Gunst von Elon Musk und Tesla werben. Eine Recherche von "Frag den Staat" und stern.

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hätte die Dringlichkeit der Sache kaum höher einfliegen können. Wenn Elon Musk doch noch abspringe und das Tesla-Werk nicht nach Brandenburg komme, dann "wäre es ein Schaden für ganz Deutschland", sagte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Das war im Dezember 2019. Auch seinen Ministerialbeamten gab Altmaier einen Hinweis auf den Weg: "Wenn wir als Ministerium um Hilfe gebeten werden, helfen wir dabei gern." Damit hatte Altmaier den Ton für sein Haus und anderer Ministerien gesetzt.

Wie ernst sein Stab des Bundeswirtschaftsministeriums Altmaiers Anweisungen nahmen, zeigen Dokumenten, die der Informationsplattform "Frag den Staat" und stern vorliegen. Die Medienpartner haben die gesamte Korrespondenz verschiedener Ministerien in Berlin und Potsdam mit und zu Tesla seit dem Jahr 2019 angefragt. Und sie mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes bekommen.

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