07. Februar 2026,04:01
SPD beginnt in Berlin zweitägige Jahresauftaktklausur
Die SPD beginnt am Samstag in Berlin ihre zweitägige Jahresauftaktklausur. Im Willy-Brandt-Haus werden dazu unter anderem die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil erwartet, die ab 14.00 Uhr Grundsatzreden halten wollen. Auch Generalsekretär Tim Klüssendorf, Fraktionschef Matthias Miersch und eine Reihe von Bundesministerinnen und Ministerpräsidenten nehmen teil. Am Sonntag will Bas bei einem Pressestatement gegen 12.30 Uhr über die Ergebnisse des Treffens berichten.
01. Februar 2026,08:00
Koalition
Spahn fordert Tempo bei Reformen
Führende Unionspolitiker sehen das Ansehen der Koalition beim Bürger direkt an mehr Wachstum in Deutschland geknüpft. Daraus müssten jetzt Konsequenzen folgen.
30. Januar 2026,16:07
Arbeitsmarkt
Talsohle wird länger: Mehr als drei Millionen Arbeitslose
Die Zahl der Arbeitslosen steigt im Januar saisonüblich an. In diesem Jahr wurde eine wichtige Schwelle überschritten.
28. Januar 2026,17:06
Tourismusförderung: Wirtschaftsministerium will flexiblere Arbeitszeiten noch 2026
Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich zur Stärkung des Tourismus in Deutschland für eine rasche Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeitvorgaben aus. "Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, mit der in Zukunft eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gilt, soll noch in diesem Jahr beschlossen werden", erklärte der Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), am Mittwoch anlässlich der Vorstellung einer Strategie zur Enwicklung der Tourismuswirtschaft im Bundeskabinett.
27. Januar 2026,17:54
Sozialreform
Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler werden soll
Quantensprung oder Angriff auf den Sozialstaat? Neue Reformvorschläge auf 50 Seiten haben es in sich. Die Bundessozialministerin will sie bis Ende 2027 umsetzen.
27. Januar 2026 | 16:26 Uhr
Bas will Reform des Sozialstaats schnell angehen - Verbände warnen vor Kürzungen
27. Januar 2026 | 08:47 Uhr
Bas wirbt für große Reform des Sozialstaats - Kommission legt Papier vor
27. Januar 2026 | 04:30 Uhr
Kommissionsvorschlag: Sozialstaat soll bürgernäher werden
27. Januar 2026 | 04:01 Uhr
Sozialstaatskommission übergibt Empfehlungen an Ministerin Bas
26. Januar 2026 | 19:34 Uhr
Kommission zu Sozialleistungen: Kindergeld soll es ohne Antrag geben
26. Januar 2026 | 17:34 Uhr
Bericht: Sozialstaatskommission schlägt umfassenden Umbau bei Hilfsleistungen vor
15. Januar 2026 | 12:29 Uhr
Harte Bundestags-Debatte zu Bürgergeldreform: Bas verteidigt Verschärfung
15. Januar 2026 | 00:03 Uhr
Linnemann weist Kritik an Bürgergeldreform zurück - Kritik von Ökonomen
14. Januar 2026 | 10:07 Uhr
Bas hat kein Interesse an SPD-Kanzlerkandidatur: "Ich nicht"
14. Januar 2026 | 04:17 Uhr
Bärbel Bas: "Manche in der Union machen es sich zu leicht"
09. Januar 2026 | 13:59 Uhr
SPD-Spitze will sich gegen Abbau des Sozialstaats stemmen
07. Januar 2026 | 15:07 Uhr
Rentenkommission der Regierung nimmt Arbeit auf
29. Dezember 2025 | 05:58 Uhr
Friedrich Merz: Die fünf Fehler, die er 2026 vermeiden sollte
17. Dezember 2025 | 17:53 Uhr
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen
17. Dezember 2025 | 13:02 Uhr
Bürgergeld bitte abhaken: Es gibt wichtigere Probleme (Meinung)
17. Dezember 2025 | 11:49 Uhr
Kabinett setzt Rentenkommission ein - Gremium soll umfassende Reform erarbeiten
17. Dezember 2025 | 05:01 Uhr
Arbeitsministerin Bas: Geplante Rentenkommission wird "über alles sprechen"
16. Dezember 2025 | 08:44 Uhr
Rente für Akademiker später? Umfrage zeigt, wie die deutschen denken
15. Dezember 2025 | 14:27 Uhr
Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch
15. Dezember 2025 | 10:41 Uhr
Spahn warnt Bas: Keine Aufweichung der vereinbarten Sanktionen bei Bürgergeld
12. Dezember 2025 | 09:46 Uhr
Altkanzlerin Merkel sieht Nachholbedarf bei Gleichberechtigung in der Politik
11. Dezember 2025 | 11:47 Uhr
Bas wundert sich über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung
10. Dezember 2025 | 18:36 Uhr
Vor Koalitionsausschuss: Merz sieht keinen neuen "Streit" bei Bürgergeld-Reform
09. Dezember 2025 | 04:00 Uhr
Rente: Und schon kommt die erste Zumutung
08. Dezember 2025 | 18:21 Uhr
Rente: Wird das Eintrittsalter an die Beitragsjahre gekoppelt?
08. Dezember 2025 | 15:25 Uhr
Gemischtes Echo auf Vorschlag zu Kopplung von Renteneintritt an Beitragsjahre
06. Dezember 2025 | 10:11 Uhr
"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform
05. Dezember 2025 | 17:34 Uhr
Presseschau zum Rentengesetz: "Gewinnerin ist Bärbel Bas"
05. Dezember 2025 | 16:20 Uhr
Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit - Aufatmen in Koalition
05. Dezember 2025 | 09:52 Uhr
Bärbel Bas reagiert auf Maybrit Illners Fragen äußerst unwirsch
04. Dezember 2025 | 06:03 Uhr
König Charles und Steinmeier verstehen sich bestens – Die Lage am Morgen
03. Dezember 2025 | 10:39 Uhr
Bas gegen die Bosse: Gut gemacht, Frau Ministerin!
01. Dezember 2025 | 21:02 Uhr
Koalition vor Zitterpartie bei Rentenvotum - Junge Gruppe bekräftigt Ablehnung
01. Dezember 2025 | 15:39 Uhr
Scharfe Kritik aus der Wirtschaft an Arbeitsministerin Bas
01. Dezember 2025 | 10:18 Uhr
Bas zu Rentenstreit: Ja der Union "wichtig für den Fortbestand der Koalition"
29. November 2025 | 12:45 Uhr
Rentestreit: Wüst warnt vor Koalitionsbruch - Bas erwartet Billigung im Bundestag
28. November 2025 | 15:05 Uhr
Bundestag beschließt 524 Milliarden Euro schweren Haushalt für 2026
28. November 2025 | 12:43 Uhr
Arbeitslosigkeit im November leicht gesunken
28. November 2025 | 12:18 Uhr
Friedrich Merz bleibt hart: Nächste Woche kommt es zum Renten-Showdown
28. November 2025 | 10:26 Uhr
Bas zu Haushalt 2026: "Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und sozialen Frieden"
27. November 2025 | 12:27 Uhr
Koalitionsausschuss: Forderungen nach verbindlichen Entscheidungen zur Rente
25. November 2025 | 20:01 Uhr
Rente: Der Kanzler redet – und die Reaktion der Arbeitgeber überrascht
25. November 2025 | 16:34 Uhr
SPD will in Rentenstreit nicht einlenken - Bas fordert "Vertragstreue" von Union
25. November 2025 | 16:20 Uhr
Einladung von AfD-Vertretern: Weiter Kritik am Verband der Familienunternehmer
25. November 2025 | 14:12 Uhr
Bas kritisiert Streit um Sozialstaatsreform: "Hat Vertrauen zerstört"
25. November 2025 | 14:00 Uhr
Klingbeil: AfD ist "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei"
24. November 2025 | 15:06 Uhr
Streit um Rentenpaket: Alles läuft auf den großen Knall zu
19. November 2025 | 21:20 Uhr
Rentenstreit: Die Fronten sind verhärtet – worum genau es geht
18. November 2025 | 10:42 Uhr
Bas warnt vor Ablehnung von Rentenpaket: Dann wird es "noch unruhiger" in Koalition
14. November 2025 | 22:05 Uhr
Deutschlandtag: Junge Union fordert von Merz Machtwort an SPD in Rentenstreit
14. November 2025 | 15:30 Uhr
Junge Union weiter gegen Rentenpaket der Regierung - Bas lehnt Änderungen ab
14. November 2025 | 13:09 Uhr
Merz und die Rente – Protokoll eines Führungsversagens
14. November 2025 | 12:24 Uhr
Bas spricht Renten-Machtwort: "Habe niemandem etwas untergejubelt"
14. November 2025 | 06:34 Uhr
Koalition will Wirtschaft stärken: Senkung von Industriestrompreis und Flugsteuer
13. November 2025 | 21:16 Uhr
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen im Lieferkettengesetz
13. November 2025 | 16:29 Uhr
Merz: Ukrainer sollen in eigenem Land bleiben statt nach Deutschland zu kommen
13. November 2025 | 14:30 Uhr
Seit April nach Deutschland gekommene Ukrainer sollen Bürgergeldanspruch verlieren
13. November 2025 | 11:40 Uhr
Bürgergeld für Ukrainer: Bas "bedauert" Neuregelung, zieht aber durch
13. November 2025 | 04:00 Uhr
Gesetze nonstop: Die merkwürdige Jahresend-Rally von Union und SPD
12. November 2025 | 11:38 Uhr
Klüssendorf verteidigt Bürgergeldreform gegen Kritik aus eigener Partei
12. November 2025 | 04:00 Uhr
Die harten Tage der Bärbel Bas
10. November 2025 | 04:00 Uhr
Die vier toxischen Konflikte von Schwarz-Rot
07. November 2025 | 07:48 Uhr
Die SPD weiß nicht, was sie will – jetzt geht sie in die Selbstfindung
06. November 2025 | 12:42 Uhr
Stahlgipfel im Kanzleramt: Merz hebt Bedeutung der Branche hervor
06. November 2025 | 04:00 Uhr
Ein Jahr Ampel-Aus: Erwischt es etwa auch Schwarz-Rot?
05. November 2025 | 04:52 Uhr
Bürokratisch: Wird der Leiterbeauftragte am Arbeitsplatz abgeschafft?
03. November 2025 | 17:52 Uhr
Bas plant Entlastung bei Arbeitsschutz-Vorgaben - Kabinettsbeschluss am Mittwoch
31. Oktober 2025 | 11:48 Uhr
Parlamentsgeschäftsführer Wiese: SPD-Fraktion steht hinter Bürgergeld-Reform
30. Oktober 2025 | 14:48 Uhr
Spahn glaubt nicht an Scheitern des Rentenpakets: "Wir werden Mehrheiten haben"
29. Oktober 2025 | 15:15 Uhr
Bundeskabinett beschließt deutliche Anhebung des Mindestlohns
28. Oktober 2025 | 18:20 Uhr
Das SPD-Grummeln wird lauter: Plötzlich Dagegen-Partei
27. Oktober 2025 | 17:36 Uhr
Bärbel Bas fühlt sich durch Trauer um Tod ihres Mannes gestärkt
27. Oktober 2025 | 13:49 Uhr
Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden gegen Missbrauch von Sozialleistungen an
21. Oktober 2025 | 09:49 Uhr
Streit um Rente: Junge Gruppe sieht Großteil der Unionsfraktion hinter sich
17. Oktober 2025 | 15:33 Uhr
Ministerium legt Gesetzentwurf vor: Bundesregierung macht bei Bürgergeldreform Tempo
16. Oktober 2025 | 15:11 Uhr
Bas verteidigt Rentenpläne im Bundestag - junge Unionsabgeordnete erneuern Kritik
12. Oktober 2025 | 10:38 Uhr
Wohnungen für Bürgergeldempfänger: Bas will "Quadratmeterdeckel" gegen Mietwucher
10. Oktober 2025 | 14:41 Uhr
SPD wehrt sich gegen Sozialabbau-Vorwurf - Bas warnt Union vor Bürgergeld-Bashing
10. Oktober 2025 | 11:54 Uhr
Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft
10. Oktober 2025 | 10:02 Uhr
Bas warnt Union vor Verunsicherung durch Bürgergeld-Rhetorik
09. Oktober 2025 | 19:15 Uhr
Koalition beschließt scharfe Bürgergeld-Sanktionen - Merz: "Mehr Gerechtigkeit"
09. Oktober 2025 | 12:27 Uhr
Koalitionsausschuss: Neun Stunden, drei Ergebnisse, fünf Lehren daraus
09. Oktober 2025 | 10:21 Uhr
Bas: Bürgergeld-Sanktionen werden nicht viel Geld bringen
09. Oktober 2025 | 06:59 Uhr
Nach Koalitionsausschuss: Merz tritt mit Spitzen von SPD und CSU vor die Presse
07. Oktober 2025 | 15:22 Uhr
SPD will an Verbrenner-Aus 2035 festhalten
05. Oktober 2025 | 10:29 Uhr
SPD-Präsidium will Strategie zur Rettung der Stahlindustrie verabschieden
30. September 2025 | 18:53 Uhr
Bas kündigt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform im Oktober an
29. September 2025 | 18:47 Uhr
Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD "sieht Licht und Schatten" - CDU zufrieden
29. September 2025 | 13:39 Uhr
SPD setzt eigene Sozialstaatskommission ein - Bas: Ergebnisse bis Januar
26. September 2025 | 12:38 Uhr
Bas will sich Bürgergeld-Reform nicht von Merz aus der Hand nehmen lassen
22. September 2025 | 13:30 Uhr
Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zu Freizügigkeit für Arbeitnehmer
22. September 2025 | 12:58 Uhr
Bas betont "Mitwirkungspflichten" von Arbeitslosen beim Bürgergeld
19. September 2025 | 14:15 Uhr
Bas bekräftigt Entschlossenheit bei Kampf gegen Sozialbetrug
19. September 2025 | 08:27 Uhr
Bas: Größere Einsparungen beim Bürgergeld nur bei mehr Wirtschaftswachstum möglich
14. September 2025 | 08:11 Uhr
NRW-Kommunalwahl: Auf diese Schlüsselstädte sollten Sie achten