Bärbel Bas

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Deutschlandtag: Junge Union fordert von Merz Machtwort an SPD in Rentenstreit

Auf ihrem Deutschlandtag hat die Junge Union von Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen Stopp der Rentenpläne der SPD gefordert. "Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen", sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel in seiner Auftaktrede bei dem dreitägigen Treffen in Rust in Baden-Württemberg. Hier verlasse sich die Junge Union Deutschlands auf Merz.
Frau auf einer JU-Veranstaltung

Junge Union weiter gegen Rentenpaket der Regierung - Bas lehnt Änderungen ab

Vor ihrem dreitägigen sogenannten Deutschlandtag hält die Junge Union (JU) weiter an ihrer Ablehnung des Rentenpakets der Bundesregierung fest. JU-Chef Johannes Winkel (CDU) betonte am Freitag im Deutschlandfunk, dass eine Festschreibung des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus die jungen Generationen zu sehr belasten würde. Lediglich die bereits im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Haltelinie bis 2031 trage die Jugendorganisation von CDU und CSU mit. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnte Änderungen allerdings ab.
Koalitionsspitzen nach Beratungen

Koalition will Wirtschaft stärken: Senkung von Industriestrompreis und Flugsteuer

Staatlich subventionierter Industriestrompreis, Senkung der Luftverkehrssteuer und ein Deutschlandfonds für Investitionen in Startups: Bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend haben Union und SPD mehrere Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft gefasst. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Wirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidungen, forderten aber weitere Schritte.