Linksfraktion

Schüler protestieren lautstark gegen den neuen Wehrdienst – die Linke in Sachsen-Anhalt will, dass sie dafür keine Strafen fürchten müssen. Das steht im Antrag der Fraktion.

Im Rentenstreit gibt es für die Koalition von Union und SPD gute Nachrichten von unerwarteter Seite: Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch an, sie werde sich bei der Abstimmung über das Vorhaben am Freitag im Bundestag enthalten. Damit sinkt die Mehrheitsschwelle für die Annahme des Rentenpakets deutlich. Selbst dutzende Abweichler bei der Union könnten es nicht zum Scheitern bringen.

Von Abschiebungen aus Deutschland sind viele Kinder und Jugendliche betroffen: Jeder neunte der im ersten Halbjahr 2025 aus Deutschland abgeschobenen Menschen war minderjährig - dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Von den 11.807 abgeschobenen Migrantinnen und Migranten waren demnach 1345 im Alter von sechs bis 18 Jahren. Dies entspricht 11,4 Prozent.

Die frühere Seenotrettungskapitänin Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament nach rund einem Jahr auf. An ihrer Stelle zieht der Brandenburger Linken-Politiker Martin Günther ins EU-Parlament ein, wie die Linksfraktion in Straßburg am Mittwoch mitteilte. Rackete selbst ist parteilos, war bei der Europawahl im vergangenen Jahr aber für die Linke angetreten.

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bedingungen für die Unterstützung seiner Bundestagsfraktion bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters genannt. Weil sie auch die Stimmen seiner Fraktion benötige, sei es "zwingend, dass die Union auf uns zukommt", sagte Bartsch der "Welt" (Montagausgabe).