Mit einem Festakt (18.00 Uhr) begeht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg den 75. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Präsident des Gerichtshofs, Mattias Guyomar, und die Präsidentin von Malta, Myriam Spiteri Debono, sind als Redner vorgesehen. Am Abend ist ein Konzert in der Straßburger Oper geplant.
Das Kindeswohl und familiäre Bindungen sind kein Grund für ein Abschiebungsverbot von Ausländern unter Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn das deutsche Aufenthaltsgesetz bezieht sich an der Stelle nur auf Gefahren, die den Betroffenen im Zielland drohen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag erklärte. Es verwies mehrere Fälle zurück an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. (Az. 1 C 4.24 u.a.)
Nigel Farage ist das Enfant terrible der britischen Politik. Der Rechtsausleger war einer der geistigen Väter des Brexit, derzeit ist er in der britischen Version des Dschungelcamps zu sehen. Die erfolglos regierenden Konservativen befürchten, Farage könnte bald noch eine ganz andere Rolle einnehmen.
Würde und sollte Deutschland Julian Assange Asyl gewähren? Der stern hat die deutsche Bundesregierung, die Bundestagsfraktionen und einen Juristen gefragt. Das sind ihre Antworten.
Kurz vor der Bundestagswahl rühren die Parteien nochmal kräftig die Wahltrommel. Aber welche Vorhaben sind nach Recht und Gesetz überhaupt möglich? Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis gibt Auskunft.
