Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich mit drei Klimaklagen beschäftigt und nun sein Urteil gefällt. In dem einen Fall klagten sechs Jugendliche aus Portugal gegen 32 Staaten, darunter Deutschland. Sie warfen den Ländern vor, die Klimakrise verschärft und damit die Zukunft ihrer Generation gefährdet zu haben. Anlass für ihre Klagen waren die verheerenden Waldbrände von 2017 in ihrem Heimatland. Zudem hatte sich ein französischer Ex-Politiker an die Richter gewandt, weil Frankreich seiner Meinung nach keine ausreichenden Maßnahmen zur Verhinderung des Klimawandels ergriffen habe. Beide Klagen wurden abgewiesen.
Erfolg hatte lediglich eine von Greenpeace unterstütze Seniorinnengruppe aus der Schweiz. Sie will erreichen, dass die Alpenrepublik ihre Treibhausgasemissionen stärker reduzieren muss. Die sogenannten Klimaseniorinnen geben an, dass sie durch mangelnde Klimaschutzmaßnahmen in ihrem Recht auf Leben sowie auf Privat- und Familienleben verletzt würden. Einige Rechte der Frauen seien wegen der Versäumnisse der Schweizer Regierung beim Klimaschutz verletzt worden, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg.
Der Fall erinnert an die wohl prominentes Klimaklage in Deutschland: Aktivisten von Fridays for Future und verschiedener Umweltorganisationen hatten die Bundesregierung 2019 verklagt, weil ihnen das Klimaschutzgesetz nicht ausreichte. Das Gericht entschied zugunsten der Aktivisten, das Gesetz musste 2021 nachgebessert werden. Doch verändert hat es wenig. Zwei Jahre später klagten Aktivisten des BUND erneut, weil sich die Ampel-Koalition nicht an die gesetzlich festgelegten Normen für den CO2-Ausstoß hält.
Auch in anderen Ländern sind die Menschen unzufrieden mit der Klimapolitik ihrer Regierungen. Laut dem Grantham Institute der London School of Economics wurden bislang weltweit über 2000 Klimaklagen erhoben, ein Viertel davon zwischen 2020 und 2022.
Auch anderswo regt sich Protest: Der Inselstaat Vanuatu im Südpazifik ist der Meinung, dass Treibhausgasemissionen zur Verschmutzung der Meere beitragen. Ein Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs soll die Frage klären. Auch in den USA, in Brasilien und in Schweden wurden Klimaklagen erhoben. Und in Deutschland scheiterten zuletzt mehrere Klagen gegen Autohersteller.
Ist Klimaschutz ein Menschenrecht?
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) waren mit Spannung erwartet worden. Die Juristen sollten dort erstmals entscheiden, ob Klimaschutz ein Menschenrecht ist. Das Besondere an den Fällen: "Der EGMR hat sich zwar zuvor schon mit Umweltemissionen – Lärm oder Luftverschmutzung – auseinandergesetzt, aber noch nie mit den CO2-Emissionen eines Landes", sagte die Völkerrechtlerin Birgit Peters von der Universität Trier der Deutschen Presse-Agentur.
Wie die Verhandlungen ausgehen würden, war bis zum Schluss ungewiss. Nach Einschätzung des Umweltrechtlers Johannes Reich von der Universität Zürich gab es aber "Anzeichen dafür, dass das Gericht die Beschwerde der Klimaseniorinnen zum Anlass nehmen wird, um einheitliche Grundsätze für alle drei ähnlich gelagerten Fälle auszuarbeiten".
Strengere Vorgaben beim Klimaschutz hätten eine Signalwirkung, nach der sich alle Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention richten müssten. Konkrete Politikempfehlungen für die einzelnen Staaten wären aber nicht zu erwarten.
Quellen: Germanwatch.org, Youth4Climate Justice, Deutsche Umwelthilfe, Klimareporter, AP, Reuters, mit Material von DPA
