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EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas

Kallas zu neuer US-Sicherheitsstrategie: USA weiter "unser größter Verbündeter"

Nach der Veröffentlichung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA mit einer deutlichen Distanzierung von Europa hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Fortbestand des Bündnisses zwischen Europa und den USA beschworen. Die Vereinigten Staaten seien "immer noch unser größter Verbündeter", sagte Kallas am Samstag beim Doha Forum, der alljährlichen diplomatischen Konferenz in der katarischen Hauptstadt.
Laptop mit Maus und Tastatur

Sensible Daten in Online-Anzeigen: EuGH verpflichtet Marktplatz-Betreiber zu Prüfung

Anzeigen mit sensiblen Daten muss der Betreiber eines Online-Marktplatzes genau prüfen. Vor der Veröffentlichung muss er sicherstellen, dass der Inserent tatsächlich derjenige ist, als der er sich ausgibt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Rumänien, in dem eine Frau angeblich sexuelle Dienstleistungen anbot - die Anzeige stammte aber gar nicht von ihr. (Az. C-492/23)
Spezialkräfte der Bundespolizei bei Übung

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Reichsbürger wegen Todeslisten festgenommen

Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte in der nordrhein-westfälischen Stadt gefasst worden.
Demonstranten fordern die Veröffentlichung einer angeblichen Kundenliste Epsteins

Demokraten veröffentlichen mutmaßlichen Trump-Brief an Sexualstraftäter Epstein

Nach der Veröffentlichung eines anzüglichen Briefs an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, der von Donald Trump stammen soll, gerät der US-Präsident weiter unter Druck. Am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Kongressabgeordnete der oppositionellen Demokraten den Brief, der Teil einer ganzen Sammlung von Glückwünschen anlässlich Epsteins 50. Geburtstag gewesen sei. Der Präsident hatte das Schreiben als "Fälschung" bezeichnet, nachdem das "Wall Street Journal" im Juli erstmals über dessen Existenz berichtet hatte.