Spitzengespräch

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich für Steuerausfälle durch das von der Bundesregierung geplante Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft am Mittwoch geschlossen gezeigt. Es gebe eine "gemeinsame Haltung", sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in Berlin nach einer separaten Vorbereitungsrunde der Ministerpräsidenten.

Migrationsgipfel geplatzt, die Grünen sind schuld? Diesmal wohl nicht. Vor allem dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist zu verdanken, dass die Spitzengespräche zur Migration gescheitert sind.

STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Boris Rhein (CDU), Hessischer Ministerpräsident / Vorsitzender Ministerpräsidentenkonferenz: "Derzeit sind die Themen, die uns in den nächsten eineinhalb Tagen beschäftigen werden, natürlich die Frage, wie geht es weiter mit dem Deutschland-Ticket? Wie geht es weiter mit der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Deutschland? Und natürlich die wichtigste Frage: Wie geht es weiter mit der Zuwanderung in Deutschland? Das wird aus meiner Sicht das wichtigste Thema in den nächsten eineinhalb Tagen sein, über das zu diskutieren ist. Dann werden Stephan Weil und ich gemeinsam mit dem Oppositionsführer im Deutschen Bundestag am Freitagabend gemeinsam mit dem Bundeskanzler über das Thema sprechen, ja, und versuchen, einen Konsens herbeizuführen, wie wir wirklich hier zu Schritten kommen, zur Begrenzung a) der Zuwanderung, aber insbesondere natürlich auch zur Finanzierung der Fragen, die hier anstehen." "Aber es geht insbesondere darum, dass je mehr in das Land kommen, je mehr muss natürlich auch der Bund, die Länder und damit vor allem die Kommunen unterstützen. Das jetzt auszutarieren, da, ich nenne das mal: eine ordentliche, gerechte Verteilung hinzubekommen, das wird jetzt in den nächsten Tagen auch Aufgabe dieser Konferenz sein, das zu gestalten." "Aus meiner Sicht wird das, ich nenne es mal: ein erster Aufschlag sein. Das wird sicherlich weitergehen, das Gespräch mit dem Bundeskanzler. Ich begrüße das sehr, dass der Bundeskanzler das Thema zur Chefsache macht. Ich begrüße das sehr, dass der Bundeskanzler Stephan Weil, den Oppositionsführer Friedrich Merz und mich dazu einlädt. Ich glaube, dass das der Sache richtig guttut."

Wochenlang hat das rot-grün-gelbe Regierungsbündnis gestritten. In nächtlichen Verhandlungen suchte man nun eine Lösung. Doch das Treffen geht in die Verlängerung.

STORY: HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT O-TON FDP-GENERALSEKRETÄR BIJAN DJIR-SARAI: "Ich habe das ja in den letzten Wochen ja mehrmals auch selbst betont, dass eine temporäre Laufzeitverlängerung für uns bedeutet, alle drei am Netz verfügbaren Kernkraftwerke länger laufen zu lassen bis mindestens, mindestens 2024. Das ist die Formulierung, und das ist quasi die Ausgangsbasis, wo wir dann mit in diesen Verhandlungen reingehen. [...] Nach meinen Informationen, auch aus Gesprächen mit Betreibern, ist es möglich, Kernkraftwerke, die am Netz sind, länger laufen zu lassen bis Ende nächsten Jahres und darüber hinaus, ohne zusätzliche Brennstäbe zu kaufen. Das muss allerdings noch mal geprüft werden, ob das tatsächlich auch technisch auch so wirklich kommen könnte. Aber das ist ein Punkt, was aus meiner Sicht eine Rolle spielen könnte bei diesen Gesprächen. [...] Wir müssen aus meiner Sicht spätestens morgen ein Ergebnis haben, denn wir brauchen ein Ergebnis für die kommende Sitzungswoche.”